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Ende der Gewaltenteilung


2009-06-17

Zu den wohl bald (morgen soll abgestimmt werden) gesetzlich verankerten Netzsperren schrieb Thomas Knuewer im Handelsblatt einen Kommentar, dessen Anfang so erschreckend wie wahr ist:

Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

[weiter]

Das allein wegen dieser rechtsstaatlichen Werte- und Kompetenzverschiebung dieses Gesetz als höchst problematisch zu sehen ist, scheint im ganzen Parlament keinen zu interessieren. (Ausnahmen bitte per Kommentar melden.)

Statt dessen wird das neue aus Brüssel als Lieblingsmodeunwort importierte Subsidiaritätsprinzip von der SPD vorgeschickt und am schwarzen Tisch mit Frau Krogmann zu einem »wenn nicht in angemessener Zeit löschbar, erstmal sperren« ausgehöhlt. Was »angemessen« ist, entscheidet freilich das BKA selbst. Aber das Kontrollgremium, das Bundes-Datenschützer Schaar bestellen soll (was er selbst offensichtlich für einen schlechten Witz hält) soll ja quartalsweise Stichproben prüfen und auch sonst jederzeit in die Sperrlisten Einsicht nehmen können. Noch dazu soll die Mehrheit der Mitglieder zumindest Volljurist sein. Toll, nicht?

Ein effektives Subsidiaritätsprinzip mit Prüfen > Löschen > Sperren sieht anders aus. In der real existierenden Polizei- und Gremienrealität nach Gesetzentwurf liest sich das für mich jedenfalls eher als täglich Sperren > quartalsweise Stichproben > bei Gelegenheit Löschen.

Und keinesfalls so wie Frau Griefahn (SPD) und Frau Krogmann (CDU) das jeweils für die eigene Partei als besondere Errungenschaft verkaufen wollen.

Von Gewaltenteilung schon mal gar keine Spur.
Die Frage ist da nur: Wen kann man überhaupt noch wählen?

Und wer wird die Schadenansprüche des Website-Betreibers bezahlen, der aus einer Laune oder einem falschen Buchstaben in der Liste (wahrscheinlich Excel :) ) des BKA gesperrt wurde? Es geht ja hier nicht nur um entgangenen Umsatz, sondern auch um eine Rufschädigung, die schlimmer kaum zu denken ist. Durch die Regelung ganze Domains zu sperren, wird es zwangläufig zu Sperrungen von legalem Inhalt kommen – bei gleichzeitig ineffektivem Sperren von Illegalem. Aber ob das im Parlament jemand versteht, außer dem wissenschaftlichen Dienst …

Im Spiel [Grund- und Bürgerrechte plus effektiver Kinderschutz und Mißbrauchsverfolgung] vs. [CDU-Wahlkampf plus SPD-Angst vor der BILD inkl. parlamentarischer Fachinkompetenz] steht es -1:3

Bonus Krogmann-Links:
Frau Dr. Krogmann im Radio und zu Kasachstan.
Frau Dr. Krogmann auf Abgeordnetenwatch.
Frau Dr. Krogmanns Ehemann ist stellvertetender Bild-Chefredakteur.

16 Kommentare


  1. Mathias Richel:

    Kleiner Korinthenkack am Rande: Das Subsidiaritätsprinzip galt und gilt schon immer in der Bundesrepublik. Es regelt die Arbeit von Bund und Bundesländern, kommt also nicht aus Brüssel.

    Deine Interpretation allerdings unterschreibe ich so sofort.

  2. Brenrhad (@Brenrhad):

    Mich hats interessiert – um mal eine Antwort auf Deinen Tweet zu geben.

    Ich vertraue im Übrigen auf das Bundesverfassungsgericht. Das hat Verfassungstümpereien immer wieder hochkantig aus den Angeln gehoben.

    Bemerkenswert übrigens: Die (jetzt rausgenommene) beabsichtigte Weitergabe von Daten/IPs von Stoppschildbesuchern zu Zwecken der strafrechtlichen Verfolgung soll aus dem Ministerium von Frau Zypris gekommen sein. Stimmt das?

  3. Kosmar:

    @mathiasrichel sicher, der »import« bezieht sich auf die modeworteigenschaft. ich streiche das »neue«.

  4. Kosmar:

    @brenrhad ja, so stand es in der presse zu lesen. http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/koalition-gegen-kinderporno-rufmord/ allerdings war die spd-fraktion dagegen. wohl ein einzelmeinungs-justizirrtum von frau z.

  5. Jens:

    @Brenrhad Ja, der Passus kommt von Zypries. Daß der rausflog ist also so gesehen ein “Erfolg” der CDU.

  6. Tapio Liller:

    Ende der Gewaltenteilung | von @kosmar http://tr.im/oLJv

  7. Joerg Blumtritt:

    “Das Ende der Gewaltenteilung” lesenswerter Beitrag von @kosmar zur #Internetzensur http://bit.ly/LpIRk (via @tapioliller )

  8. Volker h. Davids:

    RT @kosmar: interessiert es eigentlich jemanden, wenn ich blogge? http://bit.ly/LpIRk #netzsperren

  9. Eckhard Rotte:

    #Lesen:
    http://kosmar.de/archives/2009/06/17/ende-der-gewaltenteilung/ #netzsperren

  10. Andreas:

    Eine echte Gewaltenteilung gab es in der BRD noch NIE. So hat aktuell die Hälfte der Kabinettsmitglieder (Exekutive) ein Bundestagsmandat (Legislative). Auch die MInisterpräsidenten der Bundesländer sind eine janusköpfige Gestalt, sind sie doch in ihren jewiligen Ländern Kopf der Regierung (Exekutive), im Bundesrat jedoch in der Legislative. Von einem Ende der Gewaltenteilung (von der in Art. 20 des GG übrigens nirgends die Rede ist!) kann man also nicht sprechen, da man etwas, das es noch nie gab nicht beenden kann.

    Was natürlich ÜBERHAUPT nichts an der Tatsache ändert, dass die Bundesregierung mit dieser Antikinderpornokampagne und den Netzsperren einen ziemlichen Bockmist verzapft.

  11. Kosmar:

    @andreas danke für den einwand. link dazu: http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-02-maer-gewaltenteilung.html wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_Deutschland

    von mir gemeint ist hauptsächlich die effektiv fehlende richterliche prüfung einer sperre, die dem exekutiven bka unglaublich viel spielraum läßt.

  12. Basti Hirsch ?:

    das #zensursula gesetz in a nutshell: "täglich Sperren > quartalsweise Stichproben > bei Gelegenheit Löschen." http://url.ie/1qrx

  13. Thomas Busch:

    RT @cervus: das #zensursula gesetz in a nutshell: "täglich Sperren > quartalsweise Stichproben >bei Gelegenheit Löschen." http://url.ie/1qrx

  14. ulrike_reinhard:

    RT @cervus: das #zensursula gesetz in a nutshell: "täglich Sperren, uartalsweise Stichproben; bei Gelegenheit Löschen." http://url.ie/1qrx

  15. Bundestag beschließt Internetsperren: Der Anfang vom Ende » netzwertig.com:

    […] dem Hintergrund, wie leicht es war, dieses die Gewaltenteilung aushebelnde Gesetz durch den Bundestag zu bringen, kann sich die CDU ihrer Sache zu recht sicher […]

  16. Marius Müller:

    Ende der #Gewaltenteilung:. http://u.nu/4sgd #zensur

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