Comments on: Ende der Gewaltenteilung

By: Marius Müller

Marius Müller — Sat, 20 Jun 2009 13:00:31 +0000

Ende der #Gewaltenteilung:. http://u.nu/4sgd #zensur

By: Bundestag beschließt Internetsperren: Der Anfang vom Ende » netzwertig.com

Bundestag beschließt Internetsperren: Der Anfang vom Ende » netzwertig.com — Thu, 18 Jun 2009 22:08:00 +0000

[...] dem Hintergrund, wie leicht es war, dieses die Gewaltenteilung aushebelnde Gesetz durch den Bundestag zu bringen, kann sich die CDU ihrer Sache zu recht sicher [...]

By: ulrike_reinhard

ulrike_reinhard — Thu, 18 Jun 2009 12:26:48 +0000

RT @cervus: das #zensursula gesetz in a nutshell: "täglich Sperren, uartalsweise Stichproben; bei Gelegenheit Löschen." http://url.ie/1qrx

By: Thomas Busch

Thomas Busch — Thu, 18 Jun 2009 12:25:46 +0000

RT @cervus: das #zensursula gesetz in a nutshell: "täglich Sperren > quartalsweise Stichproben >bei Gelegenheit Löschen." http://url.ie/1qrx

By: Basti Hirsch ッ

Basti Hirsch ッ — Thu, 18 Jun 2009 12:19:09 +0000

das #zensursula gesetz in a nutshell: "täglich Sperren > quartalsweise Stichproben > bei Gelegenheit Löschen." http://url.ie/1qrx

By: Kosmar

Kosmar — Thu, 18 Jun 2009 12:13:53 +0000

@andreas danke für den einwand. link dazu: http://www.buergeranwalt.com/02-ra-storr-standpunkte/02-02-maer-gewaltenteilung.html wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Situation_in_Deutschland

von mir gemeint ist hauptsächlich die effektiv fehlende richterliche prüfung einer sperre, die dem exekutiven bka unglaublich viel spielraum läßt.

By: Andreas

Andreas — Thu, 18 Jun 2009 11:39:49 +0000

Eine echte Gewaltenteilung gab es in der BRD noch NIE. So hat aktuell die Hälfte der Kabinettsmitglieder (Exekutive) ein Bundestagsmandat (Legislative). Auch die MInisterpräsidenten der Bundesländer sind eine janusköpfige Gestalt, sind sie doch in ihren jewiligen Ländern Kopf der Regierung (Exekutive), im Bundesrat jedoch in der Legislative. Von einem Ende der Gewaltenteilung (von der in Art. 20 des GG übrigens nirgends die Rede ist!) kann man also nicht sprechen, da man etwas, das es noch nie gab nicht beenden kann.

Was natürlich ÜBERHAUPT nichts an der Tatsache ändert, dass die Bundesregierung mit dieser Antikinderpornokampagne und den Netzsperren einen ziemlichen Bockmist verzapft.

By: Eckhard Rotte

Eckhard Rotte — Wed, 17 Jun 2009 12:17:05 +0000

#Lesen:
http://kosmar.de/archives/2009/06/17/ende-der-gewaltenteilung/ #netzsperren

By: Volker h. Davids

Volker h. Davids — Wed, 17 Jun 2009 11:02:35 +0000

RT @kosmar: interessiert es eigentlich jemanden, wenn ich blogge? http://bit.ly/LpIRk #netzsperren

By: Jens

Jens — Wed, 17 Jun 2009 09:35:29 +0000

@Brenrhad Ja, der Passus kommt von Zypries. Daß der rausflog ist also so gesehen ein “Erfolg” der CDU.

By: Kosmar

Kosmar — Wed, 17 Jun 2009 09:34:02 +0000

@brenrhad ja, so stand es in der presse zu lesen. http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/koalition-gegen-kinderporno-rufmord/ allerdings war die spd-fraktion dagegen. wohl ein einzelmeinungs-justizirrtum von frau z.

By: Kosmar

Kosmar — Wed, 17 Jun 2009 09:30:48 +0000

@mathiasrichel sicher, der »import« bezieht sich auf die modeworteigenschaft. ich streiche das »neue«.

By: Brenrhad (@Brenrhad)

Brenrhad (@Brenrhad) — Wed, 17 Jun 2009 09:29:11 +0000

Mich hats interessiert – um mal eine Antwort auf Deinen Tweet zu geben.

Ich vertraue im Übrigen auf das Bundesverfassungsgericht. Das hat Verfassungstümpereien immer wieder hochkantig aus den Angeln gehoben.

Bemerkenswert übrigens: Die (jetzt rausgenommene) beabsichtigte Weitergabe von Daten/IPs von Stoppschildbesuchern zu Zwecken der strafrechtlichen Verfolgung soll aus dem Ministerium von Frau Zypris gekommen sein. Stimmt das?

By: Mathias Richel

Mathias Richel — Wed, 17 Jun 2009 09:27:13 +0000

Kleiner Korinthenkack am Rande: Das Subsidiaritätsprinzip galt und gilt schon immer in der Bundesrepublik. Es regelt die Arbeit von Bund und Bundesländern, kommt also nicht aus Brüssel.

Deine Interpretation allerdings unterschreibe ich so sofort.