Gerd Leonhard wird auch auf der all2gethernow #conference am 18. September zum Aspekt »Music Like Water« sprechen. Freu’ ich mich schon.
Es gibt noch mehr Videointerviews des FreedomLab mit allerhand Schlauköpfen.
[via dem Internet]
Gerd Leonhard wird auch auf der all2gethernow #conference am 18. September zum Aspekt »Music Like Water« sprechen. Freu’ ich mich schon.
Es gibt noch mehr Videointerviews des FreedomLab mit allerhand Schlauköpfen.
[via dem Internet]
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Wir sehen uns!
Offensichtlich schon was älter, erst jetzt gesehen.
Ich glaube hoffe so versteht es auch ein Leye:
Erklärt im c’t-magazin:
Heute wird wurde das Beschriebene zum Gesetz (bis auf die Speicherung der Stopp-Schild-Besucher und mit einer, wenn auch recht schwächlichen, Kontrollinstanz).
Ich denke, diesen Film kann man seinen Eltern und Freunden zeigen. Am besten vor der Bundestagswahl – und die Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung des Bundestages am Besten auch gleich mit.
Zu den wohl bald (morgen soll abgestimmt werden) gesetzlich verankerten Netzsperren schrieb Thomas Knuewer im Handelsblatt einen Kommentar, dessen Anfang so erschreckend wie wahr ist:
Für jene, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.
[weiter]
Das allein wegen dieser rechtsstaatlichen Werte- und Kompetenzverschiebung dieses Gesetz als höchst problematisch zu sehen ist, scheint im ganzen Parlament keinen zu interessieren. (Ausnahmen bitte per Kommentar melden.)
Statt dessen wird das neue aus Brüssel als Lieblingsmodeunwort importierte Subsidiaritätsprinzip von der SPD vorgeschickt und am schwarzen Tisch mit Frau Krogmann zu einem »wenn nicht in angemessener Zeit löschbar, erstmal sperren« ausgehöhlt. Was »angemessen« ist, entscheidet freilich das BKA selbst. Aber das Kontrollgremium, das Bundes-Datenschützer Schaar bestellen soll (was er selbst offensichtlich für einen schlechten Witz hält) soll ja quartalsweise Stichproben prüfen und auch sonst jederzeit in die Sperrlisten Einsicht nehmen können. Noch dazu soll die Mehrheit der Mitglieder zumindest Volljurist sein. Toll, nicht?
Ein effektives Subsidiaritätsprinzip mit Prüfen > Löschen > Sperren sieht anders aus. In der real existierenden Polizei- und Gremienrealität nach Gesetzentwurf liest sich das für mich jedenfalls eher als täglich Sperren > quartalsweise Stichproben > bei Gelegenheit Löschen.
Und keinesfalls so wie Frau Griefahn (SPD) und Frau Krogmann (CDU) das jeweils für die eigene Partei als besondere Errungenschaft verkaufen wollen.
Von Gewaltenteilung schon mal gar keine Spur.
Die Frage ist da nur: Wen kann man überhaupt noch wählen?
Und wer wird die Schadenansprüche des Website-Betreibers bezahlen, der aus einer Laune oder einem falschen Buchstaben in der Liste (wahrscheinlich Excel :) ) des BKA gesperrt wurde? Es geht ja hier nicht nur um entgangenen Umsatz, sondern auch um eine Rufschädigung, die schlimmer kaum zu denken ist. Durch die Regelung ganze Domains zu sperren, wird es zwangläufig zu Sperrungen von legalem Inhalt kommen – bei gleichzeitig ineffektivem Sperren von Illegalem. Aber ob das im Parlament jemand versteht, außer dem wissenschaftlichen Dienst …
Im Spiel [Grund- und Bürgerrechte plus effektiver Kinderschutz und Mißbrauchsverfolgung] vs. [CDU-Wahlkampf plus SPD-Angst vor der BILD inkl. parlamentarischer Fachinkompetenz] steht es -1:3
Bonus Krogmann-Links:
Frau Dr. Krogmann im Radio und zu Kasachstan.
Frau Dr. Krogmann auf Abgeordnetenwatch.
Frau Dr. Krogmanns Ehemann ist stellvertetender Bild-Chefredakteur.