kosmar

Da allen Anschein nach übermorgen über das entsprechende Gesetz (hier als PDF) abgestimmt werden soll, hielt ich es für angemessen, meinen SPD-Abgeordneten nach seiner Meinung zu befragen.

Den Kontakt zum eigenen Abgeordneten findet man auf Abgeordnetenwatch. Dort kann man seine Frage sehr leicht eingeben oder auch Telefonnummern finden. (Der folgende Text kann dabei freilich verwendet werden, ebenso diese Anleitung zum Abgeordnetenkontakt)

[Update Abgeordetenwatch hält es anscheinend für eine unzulässige »Kampagne«, wenn ein ähnlicher Fragetext von verschiedenen Bürgern an verschiedene Abgeordnete eingestellt wird. Direkt schicken, faxen, mailen, am Telefon aufsagen scheint daher angebrachter. Auch wenn, und vielleicht gerade weil es in der SPD-Probeabstimmung wohl nur 2 Gegenstimmen gab.]

Danke an Jens für die Vorlage.

Sehr geehrter Herr Dr. Thierse,

Ich denke, ich bin mir mit Ihnen einig, daß die öffentliche Dokumentation von Kindesmißbrauch – genauso wie der Mißbrauch selbst – bekämpft werden muß.

Sicher ist Ihnen aber auch die Diskussion um das entsprechende von Frau v.d. Leyen angestoßene Gesetz nicht entgangen.

Eine Petition, die »Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten« fordert hat inzwischen mehr als 130000 Mitzeichner und ist somit die bisher erfolgreichste ePetition.

Sowohl die mangelnde Wirksamkeit der vorgesehenen Netzsperren, als auch Gefahr für die allgemeinen Bürgerrechte, die in der möglichen Falschanwendung, mangelnden Kontrolle und denkbaren Ausweitung jener
Zugangssperren auf andere Inhalte liegt, bereiten mir, vielen Mitbürgern und Experten Sorge.

Daher nachfolgend meine Fragen:

1.) Kennen Sie die BT-Drucksache 16/13245? Falls nicht, empfehle ich Ihnen – bevor Sie mir antworten – diese zu lesen. Dort finden Sie einige sehr interessante Fakten, die vor allem auch die Argumente der
Netzsperren-Befürworter innerhalb der Bundesregierung, namentlich Frau
von der Leyen, ad absurdum führen.

2.) Haben Sie die Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion nach dem SPD-Parteitag gelesen, in der Wolfgang Börnsen und Dorothee Bär sich zu der – meiner Meinung nach falschen – Entscheidung der SPD geäußert
haben?

En passant wird dabei dann auch gleich erwähnt, dass man anscheinend seitens der CDU/CSU – abseits der offiziellen Verlautbarungen – auch andere Inhalte sperren möchte.

3.) Wie beurteilen Sie, dass inzwischen bekannt wurde, dass Länder mit entsprechenden Netzsperren überwiegend andere Inhalte sperren (zum Teil auch sogar die Wikipedia)?

4.) Sehen Sie nicht die Gefahr, dass nach Etablierung einer staatlichen Zensurinfrastruktur, diese auch für andere Dinge verwendet wird? Die Erfahrung zeigt schließlich, dass zweckgebundene Regelungen schnell über Bord geworfen werden (siehe z.B. die Mautdaten, die Stammsatzabfrage bei Bankkonten, die ursprünglich im Rahmen des Kampfes gegen den Terror ermöglicht wurden usw.).

5.) Daher abschließend:

Halten Sie es für verantwortlich diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Angermeier

Weitere Links:
Aufruf an die Vernunft der SPD-Fraktion, Arbeitskreis Zensur, Netzpolitik zum Thema, die heute auslaufende ePetition zum Thema, Offener Brief an die SPD-Fraktion.