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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!


2007-04-14

Wenn ich an den gestrigen re:publica Abschlußtag denke, fällt mir folgendes ein:

Passwort ändern, https, wlan, sms, Hacker, Trolle, Datenschutz, Identity 2.0, Lesung, Freibier, Äthiopien, Eismann, Münzclub und noch was.

Und außerdem, dass die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung (?) meinen Glauben an den Zusammenhang von Demokratie und Politik erschüttern. Deshalb sollte man sich dagegen wehren. Jetzt gleich! Denn:

Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, aufpersönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierendenwerden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann.

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2 Kommentare


  1. andrea:

    ..passiert selten dass ich das gefühl habe ich bin die einzige die’s komplett versteht : ) – bei dieser gelegenheit danke für die erinnerung dass ich mich bezüglich vorratsdatenspeicherung noch eintragen wollte …

  2. Zipf:

    Hallo Miteinander,
    wollte nur mal das posting updaten, wenn ich darf?
    Am 22. September wird in Berlin – Pariser Platz –
    14:00 Uhr neamlich diese Demonstration veranstaltet:
    > http://www.freiheit-statt-angst.de/
    Es wuerde uns sehr freuen, wenn wer mithilft
    die Demonstration erfolgreich zu gestalten. Hier:
    > http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de
    gibts Moeglichkeiten zur Teilnahme an
    den Aktivitaeten des AK-Vorrat an.
    Mitfahrgelegenheiten, Online-Demo uvm.
    Man sieht sich also in Berlin….
    Gruss vom Zipf